NRW möchte ein neues Versammlungsgesetz verabschieden – der bisherige Entwurf verschärft das bisher geltende bundesweite Gesetz in mehreren Punkten und gefährdet damit die Versammlungsfreiheit.

Besonders kritisch an dem Entwurf ist, dass die anmeldende Person ihren vollen Namen auf den Demo-Einladungen (sprich Flyern, Plakaten, …) nennen muss. Dies stellt nicht nur einen weiten Eingriff in die Privatspähre dar, sondern bietet auch eine Angriffsfläche für Gegner*innen der Demonstration. Schließlich würde der Name der*des Anmelder*in für jede*n bekannt werden. Ebenfalls kritisch ist die Neuerung, dass die Polizei Veranstalter*innen dazu verpflichten können soll, im Vorfeld einer Demo Namen und Adressen aller eingesetzten Ordner*innen anzugeben, wenn eine “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” vemutet wird. Das würde nicht nur die Privatsphäre unserer Demoteilnehmer*innen gefährden, es stellt uns auch vor organisatorische Probleme. Vor allem bei unseren globalen Klimastreiks finden sich viele Ordner*innen oft erst am Tag selber; wer eine Großdemo plant, kann einer solchen Aufforderung also oft gar nicht nachkommen.

Außerdem wird es der Polizei erleichtert, Videoaufnahmen von Versammlungen anzufertigen und Kontrollstellen rund um Versammlungen einzurichten. Auch verschärft werden die Regelungen rund um das Stören anderer Versammlungen, was eine Kriminalisierung von antifaschistischem Protest vereinfacht.

Auch problematisch an dem Gesetzesentwurf ist das sogenannte Militanzverbot. Das ist eine Verschärfung des bisher geltenden Uniformierungsverbots, sodass nicht mehr nur das Tragen von Uniformen verboten ist, sondern insgesamt ein Auftreten, dass “Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt”. Was genau dazu zählt, ist nicht genau definiert, sondern liegt im Ermessen der Polizei. Wenn auf einer Demo zum Beispiel alle einheitlich gekleidet sind, wie etwa bei Ende Gelände, oder wütend Parolen gerufen werden, könnte dies bereits als einschüchterndes Auftreten, und damit als Straftat, gewertet werden. Ob tatsächlich Gewalt von der Demo ausgeht, spielt dabei erstmal keine Rolle.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, trifft es alle progressiven Bewegungen, nicht zuletzt auch die Klimabewegung. Es erleichtert die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und setzt zunehmend auch legale Versammlungen unter Druck.

Klimagerechtigkeit braucht lauten, vielfältigen Protest ohne Angst vor Repressionen. Was wir nicht brauchen, ist eine Versammlungsbehörde, die noch mehr Möglichkeiten erhält, um Protest einzuschränken. Deshalb: kommt mit uns am 10.04 auf die Straße! Auf der Demo wird es von verschiedenen Gruppen gestaltete einheitliche Blöcke geben – so machen wir unseren Protest u.A. gegen das Militanzverbot nochmal auf andere Weise deutlich. Wir organisieren den grünen Block für die Klima- und Umweltbewegung, und laden euch ein dazuzukommen.Tragt also wenn möglich grün, bringt grüne Schilder/Tücher/Plakate mit und vergesst Eure Maske nicht. Lasst uns der Landesregierung zeigen, dass wir dieses Gesetz nicht hinnehmen werden!