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DEMO GEGEN NEUES VERSAMMLUNGSGESETZ – 10. APRIL 2021

Am Samstag, den 10. April gehen wir wieder auf die Straße! Diesmal um für unsere Versammlungsfreiheit zu kämpfen, die durch das neue geplante Versammlungsgesetz in NRW eingeschränkt werden soll. Dies können wir nicht hinnehmen, denn wir müssen weiterhin unser Recht auf Versammlungen wahrnehmen dürfen. Viele der geplanten Änderungen legen uns aber massive Steine in den Weg.

Deshalb gehen wir gemeinsam mit einigen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen am 4.10. auf die Straße! Strenge Hygienemaßnamen haben wir natürlich auch am Start (siehe unten).

WANN?:          15:00 Uhr

 

WO?:               Münsterplatz

 

MITBRINGEN?: Maske & grünes Schild/

                        Fahne & Kleidung

 

Die Demonstration startet am Münsterplatz und wird durch die Innen- und Altstadt zum Frankenbad ziehen.

Die Demo wird in verschiedenfarbige Bereiche unterteilt – rot, schwarz, weiß, bunt und grün. Wir bilden den grünen Bereich! Mehr dazu erfahrt ihr unten.

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WIESO BETRIFFT UNS DAS GEPLANTE GESETZ?

NRW möchte ein neues Versammlungsgesetz verabschieden – der bisherige Entwurf verschärft das bisher geltende bundesweite Gesetz in mehreren Punkten und gefährdet damit die Versammlungsfreiheit.

Besonders kritisch an dem Entwurf ist, dass die anmeldende Person ihren vollen Namen auf den Demo-Einladungen (sprich Flyern, Plakaten, …) nennen muss. Dies stellt nicht nur einen weiten Eingriff in die Privatspähre dar, sondern bietet auch eine Angriffsfläche für Gegner*innen der Demonstration. Schließlich würde der Name der*des Anmelder*in für jede*n bekannt werden. Ebenfalls kritisch ist die Neuerung, dass die Polizei Veranstalter*innen dazu verpflichten können soll, im Vorfeld einer Demo Namen und Adressen aller eingesetzten Ordner*innen anzugeben, wenn eine “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” vemutet wird. Das würde nicht nur die Privatsphäre unserer Demoteilnehmer*innen gefährden, es stellt uns auch vor organisatorische Probleme. Vor allem bei unseren globalen Klimastreiks finden sich viele Ordner*innen oft erst am Tag selber; wer eine Großdemo plant, kann einer solchen Aufforderung also oft gar nicht nachkommen.

Außerdem wird es der Polizei erleichtert, Videoaufnahmen von Versammlungen anzufertigen und Kontrollstellen rund um Versammlungen einzurichten. Auch verschärft werden die Regelungen rund um das Stören anderer Versammlungen, was eine Kriminalisierung von antifaschistischem Protest vereinfacht.

Auch problematisch an dem Gesetzesentwurf ist das sogenannte Militanzverbot. Das ist eine Verschärfung des bisher geltenden Uniformierungsverbots, sodass nicht mehr nur das Tragen von Uniformen verboten ist, sondern insgesamt ein Auftreten, dass “Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt”. Was genau dazu zählt, ist nicht genau definiert, sondern liegt im Ermessen der Polizei. Wenn auf einer Demo zum Beispiel alle einheitlich gekleidet sind, wie etwa bei Ende Gelände, oder wütend Parolen gerufen werden, könnte dies bereits als einschüchterndes Auftreten, und damit als Straftat, gewertet werden. Ob tatsächlich Gewalt von der Demo ausgeht, spielt dabei erstmal keine Rolle.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, trifft es alle progressiven Bewegungen, nicht zuletzt auch die Klimabewegung. Es erleichtert die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und setzt zunehmend auch legale Versammlungen unter Druck.

Klimagerechtigkeit braucht lauten, vielfältigen Protest ohne Angst vor Repressionen. Was wir nicht brauchen, ist eine Versammlungsbehörde, die noch mehr Möglichkeiten erhält, um Protest einzuschränken. Deshalb: kommt mit uns am 10.04 auf die Straße! Auf der Demo wird es von verschiedenen Gruppen gestaltete einheitliche Blöcke geben – so machen wir unseren Protest u.A. gegen das Militanzverbot nochmal auf andere Weise deutlich. Wir organisieren den grünen Block für die Klima- und Umweltbewegung, und laden euch ein dazuzukommen.Tragt also wenn möglich grün, bringt grüne Schilder/Tücher/Plakate mit und vergesst Eure Maske nicht. Lasst uns der Landesregierung zeigen, dass wir dieses Gesetz nicht hinnehmen werden!

Hygienemaßnahmen

Die Covid19-Pandemie begleitet uns schon lange & ist leider auch noch lange nicht weg.
Daher haben wir uns ein Hygienekonzept überlegt, mit dem wir uns alle selbst und gegenseitig schützen können:

verschriftliches Hygienekonzept: Hygienekonzept

 

Wenn wir aufeinander achten und uns gemeinsam an die Maßnahmen halten, können wir sicher auf die Straße gehen und trotz Pandemie streiken!